27.05.2019 - 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beratungsverlauf:

Herr Schmidt berichtet, dass die Baustelle der neuen Wohnblöcke in der Friedrichstraße nicht ausreichend abgesichert ist. Dort ruht die Baustelle seit ca. 2 Monaten.

Die „Bauruine“ in der Wilhelmstraße liegt ebenfalls seit mehreren Jahren brach.

Dort wurde ebenfalls z. B. im Bereich der Tiefgarage nicht ausreichend abgesperrt und gesichert.

Beim Hotel „Krögers Gasthof“ wurde die alte Brandruine/alter Parkplatz/ehem. Minigolfplatz wieder aufgeschüttet. Dies stellt ebenfalls eine Gefahr dar und ist nicht ausreichend abgesichert.

Außerdem berichtet Herr Schmidt, dass es in der Friedlandstraße beim alten Sportplatz nach Fäkalien riecht.

Herr Goetze entgegnet, dass dies bekannt sei und sich dem Problem bereits angenommen wurde. Es wurden Untersuchungen vorgenommen. Dabei wurden Messungen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt. Festgestellt wurde dieses Problem ebenfalls beim Kindergarten. Es soll nun eine Anlage zur Entlüftung eingebaut werden. Dies möchte Herr Goetze gerne erst einmal abwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Herr Jochens informiert, dass die Fahrstühle am Bahnhof leider wieder nicht funktionieren.

Herr Goetze weist darauf hin, dass das der Verwaltung noch nicht bekannt sei und geprüft wird. Er bittet darum solche Meldungen immer direkt bei Kenntnis an die Verwaltung weiterzugeben.

Herr Stümer wirft dazu ein, dass es auf der Homepage der Stadt die Möglichkeit gibt, Störungen direkt zu melden.

Herr Früchtenicht berichtet zum Provisorium im Wischmöhlenweg, dass 3 Wochen für die Arbeiten zu lang seien und erfragt, wann die Sanierung der Kl. Twiete erfolgt.

Frau Röseke entgegnet, dass erst die Baumaßnahme für die K22 erfolgen muss und danach folgt die Kl. Twiete. Allerdings trägt die Stadt Uetersen einen Kostenanteil und führt die Baumaßnahme durch.

Herr Früchtenicht hat einen Artikel zur Untertunnelung der L107 in der Uetersener Zeitung gelesen. Diesbezüglich schlägt er vor, den ursprünglichen Antrag an das Land zu erneuern.

Herr Goetze entgegnet, dass der Antrag durch einen damaligen Beschluss noch Gültigkeit hat. Die Verwaltung wird dem noch einmal nachgehen.

Frau Hahn fragt nach dem Sachstand des Straßenkatasters.

Herr Goetze antwortet, dass ein Straßenkataster existiert. Genaueres dazu erläutert er im TOP 8.

Frau Hahn berichtet außerdem, dass eine Anwohnerin aus der Straße Am Moor auf sie zukam und erfragte, warum die Anwohner auf der einen Straßenseite einen höheren Beitrag zahlen mussten als die Anwohner auf der anderen Straßenseite.

Herr Stümer entgegnet, dass beiden Seiten unterschiedliche Berechnungen zugrunde gelegt werden. Für die eine Seite wird der §34 Baugesetzbuch (Bestandsbau) zugrunde gelegt und der anderen Seite der B-Plan, in welchem Firsthöhen etc. festgelegt sind und somit auch eine andere Berechnung erfolgt.

Außerdem erfragt sie, warum die Straße keine Erschließungsstraße ist, obwohl 678 Fahrzeuge am Tag die Straße durchfahren.

Herr Stümer entgegnet, dass eine Erschließungsstraße eine Verbindung zwischen 2 Stadtteilen sein muss. Ansonsten ist es eine Anliegerstraße. Die Verkehrsfrequenz ist nicht ausschlaggebend.

Herr Böhmke erfragt zum Fahrradwegausbau zwischen der Kl. Twiete und dem Regenrückhaltebecken, ob es diesbezüglich einen Zeitplan gibt.

Herr Goetze antwortet, dass es Ziel war, diese Maßnahme mit anderen zu Verbinden. Daher gibt es noch keinen konkreten Termin.

Außerdem erfragt er, ob beim Kreis noch einmal wegen dem „Tempo 30“-Schild an der Schule angefragt wurde.

Herr Goetze entgegnet, dass dies vom Kreis deutlich verneint wurde. Von der Polizei wurden Geschwindigkeitskontrollen mit großem Erfolg durchgeführt. Die Verwaltung geht dem jedoch noch einmal nach.

Herr Böhmke erfragt auch, wann die Ampeln mit einem extra Signal für Radverkehr ausgestattet werden. Herr Goetze erwidert, dass der LBV diesbezüglich keinen Zeitplan benannt hat.

Frau Kählert wirft ein, dass die Ampeln nachgerüstet werden, wenn sie repariert werden.