27.05.2019 - 10 8.Änderung des B-Planes 47 "Businesspark Tornes...

Beschluss:
 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 8.Änderung des B-Planes 47 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 06.05.19 geprüft. Die Zusammenstellung vom 06.05.19 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung die 8.Änderung B-Planes Nr. 47 für das Gebiet zwischen der Lise-Meitner-Allee, dem Ohlenkamp und BAB 23 in einer Tiefe von ca. 165 m südwestlich der Lise-Meitner-Allee, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss der 8.Änderung des B-Planes 47 durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beratungsverlauf:

Herr Kath erläutert den Sachbericht.

Frau Dr. Dohrn erfragt, was ein Bodenmanagement ist.

Dazu erläutert Herr Goetze und Herr Kath, dass ein Bodengutachten standardmäßig durchgeführt wird. Dabei wird ein Nachweis erstellt, was mit dem Mutterboden passiert (als Schutz).

Frau Hahn hat eine Verständnisfrage zu den B-Plänen und F-Plänen (Unterschied).

Herr Kath und Herr Goetze führen aus, dass der F-Plan der vorbereitende Bauleitplan ist und für das gesamte Stadtgebiet gilt. Der B-Plan regelt das verbindliche Recht für Teilflächen. Der B-Plan muss sich aus dem F-Plan entwickeln.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.