27.05.2019 - 13 46.Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich...

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 46.Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 07.05.2019 geprüft. Die Zusammenstellung vom 07.05.2019 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung die 46.Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet südlich der Straße Kreyhorn und nordöstlich der Pinneberger Straße in einer Tiefe von ca. von ca. 100 m auf einer Länge von ca. 90 m, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss der 46.Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beratungsverlauf:

Herr Schmidt verlässt um 20.50 Uhr wegen Befangenheit den Saal. Als Vertreter wird Herr Jeschke eingesetzt.

Herr Kath erläutert zu Beginn den Sachbericht.

Frau Hahn erfragt, ob die Kosten aus dem Bauleitverfahren, welche noch unklar sind, vorher festgelegt werden können.

Herr Kath entgegnet, dass der Vorhabenträger die Kosten trägt, welche vorab festgelegt werden.

Über beide Tagesordnungspunkte wird zusammen abgestimmt.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Um 20.55 Uhr betritt Herr Schmidt wieder den Saal als Ausschussmitglied.