27.05.2019 - 9 Industrie- und Gewerbeflächen südöstlich des Or...

Beschluss:

1. Der Durchführung vorbereitender Untersuchungen zur Klärung der Voraussetzungen für die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme gem. §§ 136 i.V.m. 141 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet „Zwischen Lindenweg und Esinger Str.“ wird zugestimmt. Der Bereich der vorbereitenden Untersuchungen „Zwischen Lindenweg und Esinger Str.“ ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Ziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme ist die Konversion ortskernnaher großflächiger Industrie- und Gewerbebereiche zu gemischtgenutzten Quartieren mit Dienstleistungs-, Gewerbe- und Wohnnutzungen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der vorbereitenden Untersuchungen beim Land einen Förderantrag zur Finanzierung der Ausgaben der vorbereitenden Untersuchungen einschließlich der hierfür erforderlichen ergänzenden Gutachten zu stellen.

3. Die Verwaltung wird unter der Voraussetzung, dass hierfür Fördermittel mit einer Förderquote von 80 % eingeworben werden können, ermächtigt, in einem ersten Schritt ein Gutachten zu beauftragen, in dem die Höhe der von der Stadt zu tragenden Entschädigung bei einer sanierungsbedingten Verlagerung des Unternehmens Altonaer Wellpappenfabrik ermittelt wird. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel (20% der Ausgaben) werden bereitgestellt.

Beratungsverlauf:

Herr Goetze trägt den Sachbericht vor.

Frau Kählert ergänzt, dass es ausschließlich um „Altonaer Wellpappe“ geht und um keinen anderen Betrieb sonst. Es handelt sich nur um ein Wertgutachten.

Herr Stümer empfiehlt, Diskussionen zu vermeiden, bis ein Wertgutachten gemacht wurde.

Es wird einstimmig beschlossen, dass ein Wertgutachten durchgeführt wird.