05.06.2019 - 9 Haushaltskonsolidierung - Antrag der FDP-Fraktion

Beratungsverlauf:

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

RH Manfred Fäcke sieht den Antrag der FDP-Fraktion kritisch. Er betont die Wichtigkeit des Aktionsprogrammes Agenda 21 und schlägt vor, dass der Umweltausschuss darüber beraten soll, ob die Gruppe Agenda 21 wieder aufleben soll und somit die Mittel im Haushalt verbleiben.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner ergänzt den Antrag der FDP-Fraktion dahingehend, dass der Umweltausschuss entscheiden soll, ob er die Mittel für Agenda 21 noch benötigt und die Arbeitsgruppe Agenda 21 wieder aufleben lassen möchte. Dies wird im Ausschuss einstimmig beschlossen.