03.09.2007 - 7 K 22

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren der K 22 dem Kreis Pinneberg mitzuteilen:

1.      Die alleinige Fertigstellung der K 22 kann die verkehrliche Situation langfristig in Tornesch nicht lösen. Allenfalls wird hiermit kurzfristig eine leichte Entspannung im Ortskern geschaffen, die bereits in wenigen Jahren wieder aufgebraucht ist. Tornesch besteht deshalb weiterhin darauf, die K 22 erst fertig zu stellen, wenn die Westumgehung Pinnebergs im Bau ist.

2.      Die Stadt Tornesch präferiert eine großzügige Südumgehung Tornesch, die auch die Möglichkeit beinhalten sollte, eine weitere Anbindung an die BAB 23 in Höhe der GAB zu realisieren, da die L 110 bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze gelangt ist.

3.      Die vom Kreis geplante Vorzugsvariante in offener Bauweise ist für die Stadt Tornesch auf keinen Fall tragbar. Eine denkbare kurzfristige Lösung , die bis zur Realisierung eines vernünftigen Verkehrkonzeptes (siehe Punkt 1 und 2) zum Tragen kommen könnte, wäre der Bau auf der Bau auf der vorgesehenen Trasse in Trogbauweise mit Unterführung unter der L 107, um den durchfließenden Verkehr so emissionsarm wie möglich zu gestalten.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

6 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimme              3 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

6 Ja-Stimmen                            4 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

9 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimme              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Thormählen stellt seinen Antrag mit Hilfe einer Powerpoint - Präsentation vor. Herr Krügel führt aus, dass er den Vorschlag von Herrn Thormählen gut findet und sich dafür einsetzen wird. Frau Clauß teilt mit, dass die Grünen nach wie vor gegen diese Straße sind. In ihren Augen ist der Vorschlag eine reine Kosmetikmaßnahme.

Herr Hatje erteilt Herrn Krüger von der „Interessengemeinschaft Südtangente Tornesch - Esingen“ das Wort. Herr Krüger vergleicht in seinem Vortrag die Kreis-Variante, die FDP-Variante und die Variante der Interessengemeinschaft.

Herr Reetz schlägt den folgenden Beschluss zur Abstimmung vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren der     K 22 dem Kreis Pinneberg mitzuteilen:

1.      Die alleinige Fertigstellung der K 22 kann die verkehrliche Situation langfristig in Tornesch nicht lösen. Allenfalls wird hiermit kurzfristig eine leichte Entspannung im Ortskern geschaffen, die bereits in wenigen Jahren wieder aufgebraucht ist. Tornesch besteht deshalb weiterhin darauf, die K 22 erst fertig zu stellen, wenn die Westumgehung Pinnebergs im Bau ist.

2.      Die Stadt Tornesch präferiert eine großzügige Südumgehung Tornesch, die auch die Möglichkeit beinhalten sollte, eine weitere Anbindung an die BAB 23 in Höhe der GAB zu realisieren, da die L 110 bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze gelangt ist.

3.      Die vom Kreis geplante Vorzugsvariante in offener Bauweise ist für die Stadt Tornesch auf keinen Fall tragbar. Eine denkbare kurzfristige Lösung , die bis zur Realisierung eines vernünftigen Verkehrkonzeptes (siehe Punkt 1 und 2) zum Tragen kommen könnte, wäre der Bau auf der Bau auf der vorgesehenen Trasse in Trogbauweise mit Unterführung unter der L 107, um den durchfließenden Verkehr so emissionsarm wie möglich zu gestalten.“

Herr Früchtenicht erklärt, dass die SPD dem Beschluss zustimmen wird, wenn der Passus zur Westumgehung Pinnebergs gestrichen wird.

Herr Hatje unterbricht die Sitzung für die Beratung in den Fraktionen von 22.10 Uhr bis 22.15 Uhr.

Herr Früchtenicht fordert zu den Punkten eine Einzelabstimmung. Die übrigen Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.