25.06.2019 - 17 B-Plan 104 "Westlich Esinger Straße" - Abwägung...

Beschluss:
 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes 104 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 29.05.19 geprüft. Die Zusammenstellung vom 29.05.19 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung den B-Plan Nr. 104 für das Gebiet südwestlich der L107 - Esinger Straße in einer Tiefe von ca. 45 m bis ca. 60 m und einer Breite von 40 m., bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes 104 durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beratungsverlauf:

Die Ratsherren Heitmann und Rahn erklären sich für befangen und verlassen vor der Beratung den Sitzungssaal.

RH Stümer berichtet, dass es sich bei diesem B-Plan um die Bebauung von zwei Grundstücken an der Esinger Straße handelt. Der erste Vorschlag für eine Bebauung fand keine Zustimmung des Bau- und Planungsausschusses. Nunmehr bittet er aber für diesen Plan um die Zustimmung der Ratsversammlung.

Nach der Beschlussfassung nehmen RH Heitmann und RH Rahn wieder an der Sitzung teil.

Vor Schließung des öffentlichen Teils verabschieden BV Meyer-Hildebrand und Bgmín Kählert die Ratsherrn Manfred Mörker und Steffen Kretschmer. Sie scheiden auf eigenen Wunsch aus der Ratsversammlung aus.

Nach der Verabschiedung schließt BV Meyer-Hildebrand die Öffentlichkeit aus. Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Pressevertreter verlassen den Sitzungssaal.