25.06.2019 - 12 45. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägu...

Beschluss:

1.     Die während der Auslegung bzw. der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 06.05.19 geprüft. Die Zusammenstellung vom 06.05.19 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.     Die Ratsversammlung beschließt die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.     Die Begründung wird gebilligt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
 

Beratungsverlauf:

RH Stümer erläutert, dass es sich bei dieser Änderung des Flächennutzungsplans um die Umwidmung der ehemaligen Hotelfläche im Businesspark handelt. Auf Nachfrage von Herrn Stümer antwortet Herr Goetze, dass die ursprüngliche Vorlage aus formalen Gründen noch mal überarbeitet werde musste, da es sich bei einer F-Planänderung um einen Feststellungsbeschluss handelt, und nicht wie bei einem B-Plan um einen Satzungsbeschluss.