25.06.2019 - 11 Industrie- und Gewerbeflächen südöstlich des Or...

Beschluss:

1. Der Durchführung vorbereitender Untersuchungen zur Klärung der Voraussetzungen für die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme gem. §§ 136 i.V.m. 141 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet „Zwischen Lindenweg und Esinger Str.“ wird zugestimmt. Der Bereich der vorbereitenden Untersuchungen „Zwischen Lindenweg und Esinger Str.“ ist aus dem der Vorlage beigefügten Lageplan ersichtlich. Ziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme ist die Konversion ortskernnaher großflächiger Industrie- und Gewerbebereiche zu gemischtgenutzten Quartieren mit Dienstleistungs-, Gewerbe- und Wohnnutzungen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der vorbereitenden Untersuchungen beim Land einen Förderantrag zur Finanzierung der Ausgaben der vorbereitenden Untersuchungen einschließlich der hierfür erforderlichen ergänzenden Gutachten zu stellen.

3. Die Verwaltung wird unter der Voraussetzung, dass hierfür Fördermittel mit einer Förderquote von 80% eingeworben werden können, ermächtigt, in einem ersten Schritt ein Gutachten zu beauftragen, in dem die Höhe der von der Stadt zu tragenden Entschädigung bei einer sanierungsbedingten Verlagerung des Unternehmens Altonaer Wellpappenfabrik ermittelt wird. Die hierfür erforderlichen Haushaltmittel (20% der Ausgaben) werden bereitgestellt.
 

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, RH Stümer, berichtet, dass evtl. ein zentraler Bereich in der Ortsmitte als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden könnte. Konkret geht es um die Fragestellung der Höhe Entschädigungszahlungen an die Altonaer Wellpappenfabrik, wenn diese aus der Ortsmitte in das geplante Gewerbegebiet Oha 2 umziehen würde. Dieses gilt es in einem Gutachten zu ermitteln. Die Förderquote des Landes liegt bei 80 % der Kosten.

RH Werner berichtet über die kontroverse Diskussion zu diesem Punkt in seiner Fraktion. Die zentrale Frage war, was ma durch die Umsiedlung der Fabrik gewinnen könnte. Mit Oha 2 möchte man zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen generieren. Dies wäre bei einer Umsiedlung nicht möglich. Ein weiteres Problem sieht die FDP-Fraktion mit der dann notwendigen Infrastruktur, wenn man 8,5 ha mit Wohnungen und Dienstleistungs- und Gewerbeansiedlungen bebaut. Seine Fraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist und man die 10.000 € für das Gutachten sparen kann.

Die anderen drei Fraktionen berichten von ähnlichen Bedenken.

Für die CDU-Fraktion war aber ausschlaggebend, dass das Gutachten vom Land gefördert wird. Dieses sollte man erst mal kennen und danach eine Entscheidung treffen, so RH Radon.

RH Mörker schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Das Geld für das Gutachten kann man investieren. Es besteht auch die Chance, dass durch die Umsiedlung der Fabrik Tornesch ein ganz neues Gesicht bekommen könnte.

Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN möchte erst das Gutachten kennen und dann entscheiden, so RH Rahn.