09.09.2019 - 12 1. Nachtragshaushalt 2019, Teilhaushalt 01 -Bür...

Beschluss:
Die Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2019, Teilhaushalt 01 - Büro der Bürgermeisterin erfolgt im Ausschuss für Finanzen.

Beratungsverlauf:
Frau Van den Borre berichtet, dass ein Sponsor für den Kauf eines Verteilerschrankes zur Stromversorgung des Weihnachtsmarktes gefunden wurde.

Frau Ries erläutert den Teilhaushalt 01. Zurzeit wird geprüft, ob sich der Abschluss einer Versicherung für die Zahlung von Beihilfen wirtschaftlich sinnvoll ist und zu Einsparungen führt.

Eine Zusammenarbeit mit dem Kreis Pinneberg für eine zentrale Vergabestelle wird angestrebt. Es wird noch überlegt, wo die Grenzen in der Zusammenarbeit gezogen werden. Frau Hahn fragt nach den finanziellen Auswirkungen einer solchen Vereinbarung. Sie bemängelt, dass grundsätzlich die finanziellen Auswirkungen nicht in der Übersicht „Darstellung der Folgekosten“ gepflegt werden. Dies wäre im Dienste der Klarheit wünschenswert.

Herr Stümer sieht keine Veranlassung dem Nachtragshaushalt zu zustimmen, da aus Sicht der CDU-Fraktion der Teilhaushalt 01 im Kontext mit dem gesamten Haushaltsplan betrachtet werden muss. Die Beschlussfassung im Ausschuss für Finanzen wäre daher angebracht.

Herr Stümer stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Beschlussfassung des 1. Nachtragshaushalt 2019, Teilhaushalt 01 - Büro der Bürgermeisterin im Ausschuss für Finanzen zu beschließen.