09.09.2019 - 10 Neufassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrag...

Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt dem der Vorlage anliegenden Vertragsentwurf über die Fortsetzung der Ausübung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit zwischen der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch inklusiv der vorgenommenen Anpassungen.

Beratungsverlauf:

Während der Beratung wurde um die Anpassung der §§ in die richtige Reihenfolge gebeten. Aus § 6 wird § 5; aus § 7 wird § 6.

Es wurde um die Ergänzung des § 6 (neu) wie folgt gebeten:
Mit Inkrafttreten dieses öffentlich-rechtlichen Vertrages tritt der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 22.06.2000 in der Fassung des 2. Nachtrages vom 16./17./23.12.2002 und der ergänzenden Vereinbarungen vom 04./14./17.07.2016 und 23./29.10.2007 außer Kraft.