24.09.2019 - 13 Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjah...

Beschluss:
 

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, den Jahresabschluss 2016 wie folgt festzustellen:

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt den Jahresabschluss 2016 wie folgt fest:

In der Ergebnisrechnung mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf         28.736.280,22 €

  mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen   27.658.109,29 €

                                         einem Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss       1.078.170,93 €

In der Finanzrechnung mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen  

  aus laufender Verwaltungstätigkeit von            29.388.775,38 €

  mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen

  aus laufender Verwaltungstätigkeit von            27.856.882,98 €

  mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen

  aus der Investitions- u. Finanzierungstätigkeit

  von                                                                      7.180.202,51 €

  mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen

  aus der Investitions- u. Finanzierungstätigkeit

  von                                                                      5.415.988,40 €

Die Bilanzsumme der Schlussbilanz 2016 beläuft sich auf 80.862.841,21 €

Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss i.H.v. 1.078.170,93 € ab.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung zudem, den Jahresüberschuss 2016 gem. § 26 Abs. 3 GemHVO-Doppik durch Umbuchung in die Ergebnisrücklage im Folgejahr vorzunehmen und den Jahresabschluss 2016 zu beschließen.

Beratungsverlauf:

RH Pracht, Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, berichtet, dass der Ausschuss am 12.09.2019 die Jahresrechnung geprüft hat. Der Ausschuss hat den Lagebericht zum Jahresabschluss 2016 unter Pkt. 8.2 „Risiken“ um folgende zwei Punkte ergänzt:

• Auch die Ausweisung von Neubaugebieten wird absehbar zu notwendigen Investitionen für die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Kita´s) führen.

• Ebenso durch die Nichterfüllung der vertraglichen Leistungen des FC Union Tornesch entsteht für die Stadt ein schwer kalkulierbares Risiko. Zudem liegen die Jahresabschlüsse ab 2015 der GGS noch nicht vor.

Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresüberschluss i.H.v. 1.078.170,93 € ab.

RH Pracht bittet, die Jahresrechnung 2016 festzustellen.

RH Werner kritisiert die Fraktion Bündnis 90 / Grüne dahingehend, dass von ihnen eingebrachte Änderungsvorschläge in den Jahresabschluss eingearbeitet wurde, sie ihm aber nicht zugestimmt haben.

RH Janzen begründet dies mit den fehlenden Jahresabschlüssen ab 2015 der GGS. Dies bedeutet ein erhebliches Risiko und hat Sprengkraft für den Haushalt. Daher kann er die Gesamtlage der Stadt Tornesch nicht beurteilen.

RH Werner erläutert, dass dies nichts mit der Feststellung der Jahresrechnung zu tun hat. RH Stümer ergänzt, dass es nicht um eine inhaltliche Prüfung geht, sondern um die Prüfung, ob sauber und richtig gebucht wurde. Die Haushaltsrechnung schließt das Haushaltsjahr ab. Alle betonen, dass die GGS durchaus ein Risiko darstellt. Das muss man aber von der Jahresrechnung trennen.

Zu den Rahmendaten des Jahresabschlusses sagt RH Fäcke, dass es wohl für lange Sicht der letzte gewesen ist, der mit einem Überschuss abschließt. 2016 hatte die Stadt noch eine Gewerbesteuereinnahme i.H.v. 12.000.000 €. Sie schließt trotz Abschreibungen mit einem Überschuss i.H.v. 1 Mio. € ab, ohne Abschreibungen wären es 2,5 Mio. €. Es ist der dritte doppische Jahresabschluss.