06.11.2019 - 7.1 Gemeinsame Anträge der Fraktionen der CDU, SPD ...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 
Siehe_die_als_Anlage_beigefügten_Anträge_der_Fraktionen
 

Beratungsverlauf:

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner erläutert die gemeinsamen Anträge der Fraktionen der CDU, SPD und FDP zum Haushalt 2020.

Sie schlägt vor, den Antrag zur Haushaltsberatung für das Jahr 2020 des Teilhaushaltes 2 auf die Sitzung des Finanzausschuss am 27.11.2019 zu verschieben.

RH Lars Janzen findet das Vorgehen gut, die Hinweise des Innenministeriums durchzugehen und abzuarbeiten. Damit wird aber keinesfalls das strukturelle Defizit angegangen und allenfalls das große Defizit im Haushalt ein wenig geringer ausfallen. Um die Ursachen der enormen Haushaltsverschuldung anzugehen, sollten endlich die Hauptkostentreiber identifiziert und Mittel dagegen gefunden werden. Daran ist nach unserer Auffassung zu arbeiten.

Auf Nachfrage, wie sich die einzelnen Summen der Anträge an die Fachausschüsse zusammensetzen, antwortet Ausschussvorsitzende Sabine Werner, dass sich der Nachtragshaushalt als Arbeitsgrundlage angeschaut wurde. Sie weist darauf hin, dass zu den gemeinsamen Anträgen an die Fachausschüsse jeweils Anträge in den Fachausschüssen mit genaueren Überlegungen zu Einsparmöglichkeiten vorliegen werden. Weitere Nachfragen konnten im Ausschuss geklärt werden.

Die Ausschussvorsitzende stellt sodann die gemeinsamen Anträge der Fraktionen der CDU, SPD und FDP zum Haushalt 2020 zur Abstimmung: