Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

„ Die Ratsversammlung beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der                   1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 anzunehmen.

Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe

von               17.204.400              auf              17.119.300€

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe

nunmehr von               2.748.300 €              auf              2.651.600 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                                                   Investitionsförderungsmaßnahmen von               0 €               auf              0 €

(unverändert)

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                                                           von                935.000 €              auf              185.000 €

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite von               6.000.000 €              auf              6.000.000 €

(unverändert)

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              86,42 Stellen               auf              ? Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 270%, Grundsteuer B = 270%, Gewerbesteuer = 310%)

Dem geänderten Stellenplan 2007 wird  in der vom Hauptausschuss beschlossenen und vorgelegten Form zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Vor Beginn der Beratung über diesen TOP wird den Mitgliedern des Finanzausschusses eine Veränderungsliste zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2007 als Tischvorlage übergeben, die nochmals dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Seitens der Verwaltung werden die wesentlichen Veränderungen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2007 nochmals erläutert und einzelne Rückfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.