18.11.2019 - 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beratungsverlauf:
Frau Sydow-Graen fragt sich, ob die „Demo-Aktion“ vor 2 Wochen zu etwas führen wird beim LBV.

Herr Goetze geht von einer Reaktion aus, da dies in der Presse publiziert wurde.

Herr Mann informiert, dass beim Bäcker Rönnfeld bisher nur Halteverbote aufgestellt wurden, damit dort der Radweg nicht zugeparkt werde. Jedoch verweist er auf einen Beschluss diesbezüglich vom 06.05.2019, in welchem auch eine Markierung oder ein Pflanzkübel beschlossen wurde, um das Zuparken zu unterbinden. Diese fehle noch. Bisher habe sich an dem Zustand vor Ort auch nichts verändert.

Herr Goetze entgegnet, dass die Absprache getroffen wurde, erst einmal bis heute abzuwarten, ob die Halteverbotsschilder den gewünschten Effekt erzielen bevor ein möglicher Pflanzkübel gesetzt würde. Bisher konnte durch den Kontrolleur für den ruhenden Verkehr nicht festgestellt werden, dass die Situation vor Ort so gravierend sei.

Herr Mann bittet darum, den Beschluss zeitnah umzusetzen.

Nach einer kurzen Diskussion schlägt Herr Goetze für die Umsetzung des Beschlusses einen Ortstermin vor, bei welchem Herr Jochens mitkomme.

Der Ausschuss stimmt einstimmig darüber ab, dass der ausgesetzte Beschluss, einen Pflanzkübel zu setzen, umgesetzt werde.

Herr Mann erfragt den Sachstand bezüglich des Beschlusses vom Juni zu dem Thema „Fahrradstraße“. Dazu entgegnet Herr Goetze, dass es bisher keine Nachricht vom Kreis gäbe.