18.11.2019 - 11 Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt ...

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes in der anliegenden Form (ohne die Landesstraßen), um diese an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung weiterzuleiten.

Beratungsverlauf:
Herr Kath trägt den Sachverhalt vor.

Nach den Ausführungen von Herrn Kath wirft Herr Baumgart ein, dass er keinen Sinn in der Fortführung des Lärmaktionsplanes sieht und diesen nicht fortführen würde.

Herr Goetze merkt an, dass der Lärmschutz eine EU-Richtlinie ist und somit nicht einfach ignoriert werden kann.

Frau Dr. Dohrn erfragt in diesem Sinne, ob nun die Möglichkeit bestünde, auf der L110 vom Kreisverkehr bis zur Hamburger Straße Tempo 30 einzurichten. Damals wurde Flüsterasphalt und Tempo 30 (nachts) angeregt.

Herr Goetze entgegnet, dass dem Eigentümer der Straße die Entscheidung obliege. In diesem Fall wäre es der LBV. Es kann beantragt bzw. angeregt werden, die Entscheidung darüber trifft allerdings der LBV.