18.11.2019 - 15 Haushaltsplanung 2020 für den Teilhaushalt ...

Beschluss:
 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die für den Umweltausschuss relevanten Ansätze für den Teilhaushalt 4 als Empfehlung für die Ratsversammlung zu übernehmen. Die Investion Um- und Neubau der Haltestelle Hypatia-Straße wird mit einem Sperrvermerk versehen, welcher nur vom Umweltausschuss aufgehoben werden kann.
 

Beratungsverlauf:
Herr Goetze erläutert den Sachverhalt.

Die Beratungsreihenfolge wird wie folgt festgelegt:

1. Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP
2. Antrag der FDP
3. Beschlussvorlage (Investitionen)

Herr Goetze und Frau Kählert gehen die einzelnen Punkte des Antrages der Reihenfolge nach durch, zu einzelnen Punkten gibt er Anmerkungen:

1. Ist eine Gute Idee
2. Vor einem Jahr wurde sich für die Grünabfallsammelstelle ausgesprochen. Dazu wurde ein längerfristiger Vertrag mit dem Betreiber geschlossen. Derzeit verteilen sich die Grünabfälle nahezu gleich auf Bürger und den Bauhof.

Die Gutscheine werden im Februar 2020 versandt. Wenn dies nicht geschieht, dann wird es Irritationen unter den Bürgern geben (Publikumauflauf in der Verwaltung etc).

3. Die Fortbildungskosten sind eigentlich Höher, aber diese werden aus einem anderen Produktkonto bezahlt.
4. Der Vorschlag ist in Ordnung.
5. Die 4.000 € setzen sich aus der Bekämpfung gegen Ratten und der Grundsteuer zusammen. Die 1.400 € bestehen aus den Bewirtschaftungskosten und  400 € Zuschuss dafür, da diese nicht allein vom Verein getragen werden können.

7.   Herr Goetze erläutert die 4 bestehenden Mitgliedschaften

8. Dem stimmt er so zu.

9. Ist in Ordnung, die genannten Punkte können geprüft werden.

Frau Werner wirft zu 2. ein, dass es nur darum geht, Möglichkeiten auszuloten, nicht darum, etwas abzuschaffen. Es soll einfach nur mal zum Thema gemacht werden.

Zu 5. merkt sie an, dass wir keine Pacht erheben und die Verträge sehr alt sind. Daher der Vorschlag siehe Antrag. Sie schlägt vor Punkt 5 und 6 raus zunehmen.

Frau Sydow-Graen möchte bei dem 4. Punkt nicht sparen, da die Erfolge bereits so gut fortgeschritten sind. Mit dem Rest geht sie ebenfalls konform.

Somit wird über den Antrag abgestimmt:

9 Ja : 0 Nein : 0 Enth.

Als nächstes wird über den Antrag der FDP beraten:

Nachdem der 1. Punkt des Antrages bereits beim o. g. Antrag erläutert und beraten wurde, wird dieser Punkt abgeändert. Der Arbeitsauftrag lautet: Die Verwaltung wird gebeten, die Verträge im nächsten Umweltausschuss im nichtöffentlichen Teil detailliert vorzustellen.

Frau Kählert wirft zu Punkt 1 ein, dass der Vorschlag dazu da ist, den Ausschuss miteinzubeziehen und nicht zur Kontrolle. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss immer vorgestellt.

Es wird über beide Punkte separat abgestimmt:

Punkt 1: 8 Ja : 0 Nein : 1 Enth.

Punkt 2: 9 Ja : 0 Nein : 0 Enth.

Als letztes wird über die Vorlage beraten:

Der Punkt „Investition Um- und Neubau der Haltestelle Hypatia - Straße“ soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, welcher nur vom Umweltausschuss aufgehoben werden kann.

Somit wird die Beschlussempfehlung (siehe oben) abgeändert und beschlossen.

Ende der öffentlichen Sitzung um 21:47.