18.11.2019 - 8 Fraktionsantrag der SPD-Fraktion: Antrag auf Ei...

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung die Kosten für die Einrichtung eines Schutzstreifens entlang der Esinger Straße zu ermitteln. Dabei sind die Einmündungen, die Knotenbereiche und der Übergang in die Friedrichstraße zu berücksichtigen.

Außerdem soll geprüft werden, ob und in welcher Höhe diese vom LBV übernommen werden können.

Die Ergebnisse sollen dem Umweltausschuss in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Beratungsverlauf:

Herr Mann erläutert den Sachbericht und somit auch den Fraktionsantrag.

Er schlägt für die Übergangsphase vor, den Gehweg zu einem gemeinsamen Rad- und Fußweg zu machen.

Herr Goetze informiert dazu, dass dies bereits beim Kreis angesprochen wurde. In dem Fall würde die Benutzungspflicht aufgehoben werden und der Gehweg für den Radverkehr freigegeben werden.

Dabei kommt die Frage auf, was mit dem Radweg Richtung Prisdorf geschähe (wer übernähme die Unterhaltung des Gehweges, wenn dieser ebenfalls umgewidmet würde.)

Herr Goetze entgegnet, dass dazu Gespräche mit dem LBV und Kreis geführt werden können.

Herr Jochens gibt an, dass er keinen Vorteil eines Schutzstreifens sähe, da der Gehweg seiner Meinung nach sehr breit sei.

Herr Mann weist auf einen Sicherheitsabstand zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern Fußgänger und Radfahrer hin und sieht Konfliktpotenzial, da einige Radfahrer doch sehr schnell fahren.

Frau Kählert empfiehlt zuerst die Prüfung nach einer Förderung durch den LBV und danach erst die Beauftragung dercDetailplanung, da die Möglichkeit bestehe, dass die Stadt die Gesamtkosten allein tragen müsse, wenn der LBV sich nicht beteilige.

Herr Goetze bekräftigt den Vorschlag von Frau Kählert.

Schließlich wird die Beschlussvorlage abgeändert und beschlossen.