27.11.2019 - 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beratungsverlauf:

Von der Ausschussvorsitzenden wurde eine Liste der freiwilligen Leistungen an die Verwaltung gemailt. Diese sollten überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden, um sie als ständigen Punkt im Vorbericht aufzunehmen. Sie bittet die Verwaltung um den Bearbeitungsstand. Von der Verwaltung wird erklärt, dass diese noch in der Überarbeitung ist.

Zusätzlich bittet sie um eine Aufstellung der gebildeteten Festwerte nach Produkten (Inhalt, Wert…), sodass die Politik diese zuordnen kann. Von der Verwaltung wird zugesagt, dass im Zuge der durchzuführenden Folgeinventur im nächsten Jahr, diese dann der Politik zur Verfügung gestellt werden.

Auch Fragen zum Steuerungsinstrument der Budgetierung, dass alle Teilhaushalte ein Budget bilden, davon ausgenommen der im Vorbericht genannten Einzelbudgets und der Personalkosten und ob alles unterinander deckungsfähig ist, werden von der Verwaltung beantwortet. Klargestellt wird, dass nicht alle Teilhaushalte ein Budget bilden, sondern jeder Teilhaushalt für sich ein budget darstellt.

Bgl. Mitglied Jens Niederhausen präzisiert eine Nachfrage, welche Instrumente die Politik hat, um Überschreitungen einzelner Ansätze zu verhindern. Die Verwaltung ergänzt, dass durch die Bildung neuer Einzelbudgets dieses verhindert werden kann. Bei Überschreitungen einzelner Budgets entstehen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die zunächst von der Bürgermeisterin bei Unabweisbarkeit der Maßnahme genehmigt und der Ratsversammlung berichtet werden.