27.11.2019 - 7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 27.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Eigenbetrieb Abwasser
- Bearbeiter:
- Stefan Pummer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss(empfehlung)
Die Ratsversammlung beschließt, die durch die K+W Wirtschaftsberatung GmbH neu kalkulierten Gebührenmaßstäbe von 0,75 € / m² entwässernde Niederschlagsfläche und 2,20 € / m³ für die Schmutzwasserbeseitigung und die zu beschließende Beitrags- und Gebührensatzung zu ändern.
§ 12 Abs. 4 der neuen Beitrags- und Gebührensatzung wird von „Die Mengengebühr beträgt pro cbm Schmutzwasser 2,35 €“ auf „Die Mengengebühr beträgt pro cbm Schmutzwasser 2,20 €“ geändert.
§ 15 Abs. 4 der neuen Beitrags- und Gebührensatzung wird von „Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung privater Flächen beträgt jährlich je m² Niederschlagsfläche 0,81€“ auf „Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung privater Flächen beträgt jährlich je m² Niederschlagsfläche 0,75€“ geändert.
Abstimmungsergebnis: | ||
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beratungsverlauf:
Von der Verwaltung wird zunächst die Vorlage erläutert. Rückfragen hierzu werden im Ausschuss beantwortet. Die Ausschussvorsitzende bringt sodann die Vorlage zur Abstimmung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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39,3 kB
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2
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32,2 kB
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3
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(wie Dokument)
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43,1 kB
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