27.11.2019 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der von der GGT für das Wirtschaftsjahr 2020 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 1.041.100 Euro und die Aufwendungen mit 1.026.000 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresgewinn von 15.100 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 1.704.700 Euro sowie die Auszahlungen mit 1.735.900 Euro festgestellt. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wird auf 499.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Vom bgl. Mitglied Jens Niederhausen wird zunächst positiv angemerkt, dass im Haushalt der GGT die Tilgung der Kredite höher ausfällt als die Neuaufnahme von Krediten. Es schließt sich eine rege Diskussion über die Höhe des Kassenkredites an. Die Verwaltung sagt zu, die Höhe des Kassenkredites zu überarbeiten.

Weiterhin schließt sich eine intensive Diskussion über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln i.H.v. 364 T€ für die erforderlichen Umbaumaßanhmen im Rathaus an. Ein erweiterter Sanierungsbedarf gibt die Haushaltslage der GGT nicht her. Von der Verwaltung wird berichtet, dass es sich um sicherheitsrelevante Maßnahmen wie Mitarbeiterschutz, die Erneuerung und Erweiterung der Sicherheitsbeleuchtung und die Installation einer flächendeckenden Brand- und Einbruchmeldeanlage handelt.

Auf Nachfrage vom bgl. Mitglied Joachim Reetz im Bezug auf die Treppe für die KiTa Lüttkamp wurde versichert, dies sei die günstigste Version diesem Sicherheitsvorgaben gerecht zu werden.

Zusätzliche Rückfragen werden den Ausschussmitgliedern beantwortet. Die Ausschussmitglieder wurden aufgefordert ihre Fragen an Herrn Scholz und Sabine Kählert zu senden, um eine Beantwortung bis zum 11.12.2019 zu gewährleisten.

Im Ausschuss wird einstimmig der Beschluss gefasst, den doppischen Haushalt der GGT für das Haushaltsjahr 2020 auf den 11.12.2019 zu vertagen.