02.12.2019 - 8 Haushaltsplanung 2020 für den Teilhaushalt ...

Beschluss:
 

Der Bau- und Planungsausschuss hat die Hinweise des dritten Abschnittes des Anhanges der Hinweise des Innenministeriums geprüft. Aus der Prüfung ergeben sich folgende Ergebnisse für die Beratung des Finanzausschusses am 11.12.19:

Die Hinweise der Verwaltung werden mit folgender Änderung beschlossen:

I: 21. Die Bekanntmachungskästen werden entfernt.

 

Beratungsverlauf:
Herr Goetze trägt kurz den Sachbericht vor. Der Vorsitzende Herr Stümer geht jeden Punkt einzeln zur Beratung durch:

I: Beschränkung der Aufwendungen

1. So in Ordnung.

3. So in Ordnung.

13. So in Ordnung.

21. Herr Stümer merkt an, dass die Fraktion CDU die Demontage der Kästen unterstützen würde. Herr Goetze entgegnet, dass die Abschaffung aller Kästen geprüft werde. Der Ausschuss stimmt über die Abschaffung der Kästen ab:

8 Ja – 0 Nein – 1 Enth.

23. Herr Stümer merkt dazu an, dass er nicht verstehe, warum kein Personal zur Verfügung stehe, da damals ein Programm gekauft und auch Personal eingestellt wurde.

Herr Goetze entgegnet, dass alle Energiedaten erfasst werden, jedoch gibt es keinen Techniker bzw. Klimamanager, welcher die Daten auswerten kann, um dementsprechende Maßnahmen daraus zu generieren. Herr Stümer erfragt, warum denn überhaupt die Daten erfasst werden, wenn sie nicht ausgewertet werden.

Herr Goetze antwortet, dass die Erfassung zu Kontrolle der Verbräuche erfolge (Heizung etc.). Die Erfassung selbst sei lückenlos.

24. Herr Stümer wirft ergänzend ein, dass z. B. jede 2. Leuchte ausgeschaltet werden könne oder dass die Lampen nur noch zu einer bestimmten Zeit leuchten. W-Lan wäre auch ein Ansatz, dann würde die Laterne nur in dem Moment leuchten, wenn eine Person mit einem Handy in der Nähe sei. Da Fragen bezüglich der Aussage, „Maßnahme in Tornesch ist abgeschlossen“ aufkommen, erläutert Herr Goetze, dass 2017 durch einen damaligen Beschluss angefangen wurde, Leuchtkörper auszutauschen (z. B. in LED). Die letzten Arbeiten diesbezüglich wurden nun abgeschlossen. Herr Stümer ergänzt, dass damals noch nicht alle Laternen LED-fähig waren (unter anderem wegen den Abständen), daher konnten nicht alle ausgetauscht werden. Fehlende Bereiche können nun wieder angegangen werden. Die Umrüstung durch die Fa. CitySenze (dort, wo es gewollt ist) sei innerhalb von 2 Monaten möglich. Daher sei der Bahnhofsvorplatz nun erst einmal das Pilotsystem.

II: Ausschöpfung Ertragsquellen:

9. Herr Jeschke erfragt, wie die Anlieger abgesichert seien. Frau Kählert entgegnet, dass dies in Eigenverantwortlichkeit liege.

10. So in Ordnung.

11. So in Ordnung.

29. So in Ordnung.

III: Weitere Maßnahmen:

      6. So in Ordnung.

      17. Herr Goetze: ist in Arbeit.

      24. So in Ordnung.

      25. So in Ordnung.

      35.Herr Goetze: ist in Arbeit. „Kw“ bedeutet: „Künftig wegfallend“

      36. So in Ordnung.

      37. So in Ordnung.

      39. Herr Goetze: ist bereits umgesetzt

Zusammenfassung: Alles wird so umgesetzt wie in der Vorlage. Frau Kählert wirft ein, dass ein Bekanntmachungskasten noch benötigt werde. Schließlich wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.