01.10.2007 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Herr Stümer bemängelt, dass in der Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses steht, dass es in seiner Aktennotiz um einen Schaden am Elektrokabel geht. Er fordert, dass die Niederschrift korrigiert wird. Herr Hatje lehnt dies mit der Begründung ab, dass die Aktennotiz der Niederschrift beiliegt und damit eindeutig ist, worum es geht.

Herr Neumann möchte zu TOP 12 „Satzung über das besondere Vorkaufsrecht Alter Schulweg - Gerberweg“ wissen, warum die betroffenen Grundeigentümer nicht vorab über die Pläne der Stadt Tornesch informiert wurden. Herr Krügel betont, dass den betroffenen Grundeigentümern durch den Erlass der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht keine Rechtsnachteile entstehen werden und es deshalb keine Vorab - Information gab. Er stellt fest, dass das Vorkaufsrecht der Stadt beinhalte, dass, wenn eins der mit besonderem Vorkaufsrecht belegten Grundstücke an einen Dritten verkauft werden soll, die Stadt zu diesen Kaufkonditionen einsteigen würde. Herr Neumann fordert, dass er diese Aussage des Bürgermeisters schriftlich bekommt. Die Verwaltung sagt dies zu.

Frau Werner trägt anhand von Fotografien Fragen zur Baumaßnahme Heimstättenstraße vor. Herr Krügel bemerkt, dass die Stadt Tornesch die Straße baut und parallel der Versorgungsträger E.ON Hanse seine Arbeiten ausführt. Er betont, dass im Straßenbau die Zuständigkeiten zwischen Stadt und Versorger strikt getrennt sind. Herr Krügel schlägt vor, dass Frau Werner ihre Fragen schriftlich bei der Stadtverwaltung einreicht und dann das zuständige Ingenieurbüro eine Stellungnahme dazu abgibt.

Frau Kruse bemängelt den starken LKW - Verkehr im Lindenweg und möchte wissen, wie die Stadt für die Einhaltung von Tempo 30 in den dafür vorgesehenen Zonen sorgen will. Herr Krügel berichtet, dass es Gespräche mit der Polizei gegeben hat und diese den Verkehr überwachen und Geschwindigkeitsmessungen durchführen wird.

Frau Wulf - Hüttmann fragt an, wann der Lärmschutzwall im Bebauungsplan 15, 1. Änderung „Gewerbegebiet Lindenweg“ errichtet wird. Herr Oppermann teilt mit, dass im Bebauungsplan kein Lärmschutzwall, sondern ein Pflanzgebot festgesetzt ist.

Herr Werner möchte wissen, ob es an der Ampelanlage Kreuzung Ahrenloher Straße / Wilhelmstraße größere Probleme gibt, da diese innerhalb kürzester Zeit zweimal ausgefallen ist. Herr Borchert bemerkt, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig - Holstein, Niederlassung Itzehoe für die Ampelanlage zuständig ist. Er führt aus, dass der Verwaltung keine größeren Probleme bekannt sind.

Herr Krüger fragt an, ob es zur K 22 einen neuen Sachstand gibt. Herr Krügel berichtet, dass der Beschluss aus der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses an den Kreis weitergeleitet wurde. Er teilt mit, dass es ein Gespräch zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Tornesch zu diesem Thema geben wird.

Herr Lassen stellt fest, dass die Straßenbeleuchtung in der Hamburger Straße defekt ist. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.