09.12.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- u...

Beschluss:
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird beschlossen.

Der Tagesordnungspunkte 10 und der geplante Tagesordnungspunkt 16 entfallen.

Die geplanten Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12.

Die geplanten Tagesordnungspunkte 14, 14.1, 14.2 werden zu den Tagesordnungspunkten 16, 16.1, 16.2.

Die geplanten Tagesordnungspunkte 17, 17.1, 18, 18.1 und 19 werden zu den Tagesordnungspunkten 13, 13.1, 14, 14.1, 15.

Die Beratung und Beschlussfassung der geplanten Tagesordnungspunkte 11 bis 16.1 in nichtöffentlicher Sitzung wird ebenfalls beschlossen.  

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Auf Antrag der Verwaltung entfällt der Tagesordnungspunkt 15.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 14, 14.1, 14.2 ans Ende der Tagesordnung zu setzen sowie den Tagesordnungspunkt 16 in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses im Januar zu beraten.

Herr Radon lässt über die Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes 10 abstimmen.

 Abstimmungsergebnis:

 2 Ja-Stimmen  3 Enthaltungen 4 Nein-Stimmen

Frau Kählert macht deutlich, dass sie wegen des genannten mangelhaften Brandschutzes die Dringlichkeit als gegeben ansieht. Sie wünscht eine namentliche Abstimmung, da sie im „Ernstfall“ die Haftung tragen muss. Da die Abstimmung bereits stattgefunden hat, lehnt Herr Radon das Ansinnen der Bürgermeisterin ab.