09.12.2019 - 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur...

Beschluss:
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

1. Der Umweltausschuss wird umbenannt in Umwelt- und Verkehrsausschuss (§§ 6 und 10)
2. Das Aufgabengebiet „Verkehrswesen“ wird von Absatz 1d (Bau- und Planungsausschuss) nach Absatz 1e (Umwelt- und Verkehrsausschuss) verschoben.

Der zweite Aufzählungspunkt des Bau- und Planungsausschusses (Beschlussfassung über das Bauprogramm bei dem Neu-, Aus- und Umbau von Gemeindestraßen wird verschoben zum Umwelt- und Verkehrsausschuss ((§ 10)

Beratungsverlauf:
Herr Rahn trägt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor.

Es besteht Einigkeit, dass die Kommunikation zwischen dem Bau- und Planungs- sowie dem Umweltausschuss verbessert werden soll.

Frau Ries erläutert anhand des Ablaufdiagramms die Zuständigkeiten der Ausschüsse.

Herr Stümer macht deutlich, dass beide Ausschüsse rechtlich gleichgestellt sind.