11.12.2019 - 9 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, die anliegende Haushaltssatzung 2020 und stimmt damit gleichzeitig dem Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltes_2020 inkl. der beschlossenen Änderungen_in_der_vorgelegten_Form_zu.    

Beratungsverlauf:

Zunächst werden die der Vorlage beigefügten Anlagen angesprochen und evtl. Rückfragen hierzu beantwortet und Änderungen aufgenommen.

Zum Teilhaushalt 3 (Produktkonto 573000.531510 -Zuschuss an die GGS für nicht erwirtschaftete Pacht-)  beantragt die Ausschussvorsitzende einen Sperrvermerk im Haushalt zu setzen. Die Aufhebung des Sperrvermerks soll vom Finanzausschuss erfolgen. Diesen Antrag bringt sie zur Abstimmung.

Der zum Teilhaushalt 4 (Produktkonto 541000.785200 -Kanalerneuerung Moorreger Weg-) vom Bau- und Planungsausschuss empfohlene Sperrvermerk, wird vom Finanzausschuss nicht aufgehoben und in der Ratsversammlung neu beraten.

Zu den im Teilhaushalt 4 (Produktkonto 547000.785100 -Um- und Neubau der Haltestelle Hypatia-Straße-) veranschlagten Mittel i.H.v. 60 T€ beantragt die Ausschussvorsitzende, diese aus dem Haushalt zu streichen. Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht.

Zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2020 wird beantragt, den über den Nachtrag 2019 beschlossenen Sperrvermerk (Produktkonto 573000.531530 -Zuschuss an die GGS zur Rücklagenbildung-) freizugeben. Der Antrag kommt zur Abstimmung.