04.12.2019 - 8.1 Anträge zum Haushalt

Beratungsverlauf:

Die Ausschussvorsitzende erläutert den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 – Haushaltsbegleitbeschluss und schlägt vor, den Beschluss auf den Finanzausschuss am 11.12.2019 zu verschieben, damit die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen noch Gelegenheit zur Beratung haben.

Bürgermeisterin Sabine Kählert äußert sich zu dem 2. Punkt des Antrages. Sie erläutert nochmal die gesetzlichen Regelungen bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und wie damit zu verfahren ist. Die Hauptsatzung der Stadt Tornesch sieht im § 14 Abs. 1 vor, dass die Bürgermeisterin ermächtigt ist, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 25.000 Euro nicht übersteigt.

RH Manfred Fäcke erläutert, dass eine Art „Frühwarnsystem“ installiert werden sollte, sodass für die Politik erkennbar ist, falls Ansätze überschritten werden. Im Ausschuss wird weiter über lang- und mittelfristige Steuerungsinstrumente diskutiert.

In den weiteren Beratungen werden die Fragen vom bgl. Mitglied Jens Niederhausen aus dem Finanzausschuss vom 06.11.2019 besprochen. Rückfragen zu der Übersicht über die tatsächliche Inanspruchnahme von Kassenkrediten im Jahresverlauf sowie die Übersicht der Personalaufwendungen in den einzelnen Teilhaushalten konnten im Ausschuss geklärt werden.