11.12.2019 - 10.1 Anträge zum Haushalt

Beschluss:

1. Keine Einträge im Haushaltsentwurf ohne Vorberatung im Fachausschuss. Dazu gehört eine Vorlage mit Kosten und Folgekosten, die vom Fachausschuss beraten und beschlossen wird und somit die Aufnahme in den Haushaltsentwurf bestätigt.

2. Die Ansätze des Budgets sollen möglichst eingehalten werden und bei erheblichen Überschreitungen sind die Fachausschüsse rechtzeitig einzubinden.

3. Alle Produktbeschreibungen werden mit der Nennung der „Freiwilligen Leistungen“ innerhalb eines Produktes ergänzt oder dem Zusatz „Freiwillige Leistung“ gekennzeichnet, wenn das gesamte Produkt eine „Freiwillige Leistung“ ist.

4. Der Finanzausschuss empfiehlt der Ratsversammlung die Grundstücksgesellschaft Torensch (GGT) zum 31.12.2021 als Eigenbetrieb aufzulösen und in den städtischen Haushalt zu überführen.
 

Beratungsverlauf:

Siehe Beratungsverlauf TOP 9.