20.01.2020 - 17 B-Plan 107 „Nordwestlich Bockhorn und südlich d...

Beschluss:

1. Für das Gebiet westlich des Gärtnerwegs in einer Tiefe von ca. 100 m und südlich der Bahnstrecke in einer Tiefe von ca. 40 m wird der Bebauungsplan Nr. 107 „Westlich Gärtnerweg und südlich der Bahn“ der Stadt Tornesch - entsprechend dem beigefügten Plan - aufgestellt. Planungsziel ist das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Wohnbauflächen (allgemeines Wohngebiet). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren (gem. §13a BauGB) aufgestellt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der externen Planungskosten abzuschließen.

3. Der Vorentwurf der Planung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz1 BauGB soll in Form einer Abendveranstaltung durchgeführt werden.

6. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB); es ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Beratungsverlauf:

Herr Tams erläutert den Sachbericht.

Es wird die Kritik bezüglich des Verkehrs geäußert. Dieser könne dort womöglich noch schlechter abfließen als es jetzt bereits der Fall sei.

Herr Janecke von der Fa. Semmelhaack Wohnungsunternehmen versucht nach einigen Rückfragen die Verkehrsproblematik zu entkräften. Die Anzahl der möglichen zusätzlichen PKW´s sei nur die Theorie.

Herr Tams merkt an, dass bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung der Gutachter noch einmal näher auf die Verkehrsproblematik eingehen könne.

Herr Radon beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Somit wird die Sitzung von 21:00 Uhr bis 21:07 Uhr unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Herr Radon die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung.

Mit dem Abstimmungsergebnis 4 Ja – 4 Nein – 1 Enth. wird der Antrag abgelehnt und über den Beschlussvorschlag abgestimmt und beschlossen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21:09 Uhr.