Beschluss:

„Die Ratsversammlung beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007.

Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe

von               17.204.400              auf              17.119.300 €

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe

nunmehr von               2.748.300 €              auf              2.651.600 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                                                   Investitionsförderungsmaßnahmen von               0 €               auf              0 €

(unverändert)

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                                                           von                935.000 €              auf              185.000 €

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite von               6.000.000 €              auf              6.000.000 €

(unverändert)

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              86,42 Stellen               auf              86,59 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 270%, Grundsteuer B = 270%, Gewerbesteuer = 310%)

Dem geänderten Stellenplan 2007 wird  in der vorgelegten Form zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Reetz fasst noch mal die Inhalte der Beschlussvorlage zusammen.

RH Früchtenicht bilanziert für die SPD-Fraktion den 1. Nachtragshaushalt 2007. Er kommt ohne Kreditaufnahmen auf und verbessert die Finanzsituation der Stadt Tornesch gegenüber dem Ursprungshaushalt.

RF Vennemann ist der Auffassung, dass man die Einnahmeseite bei der nächsten Haushaltsberatung moderater schätzen sollte.