09.03.2020 - 5 Bericht der Verwaltung

Beratungsverlauf:
Die Bürgermeisterin ergänzt den vorliegenden Bericht wie folgt:

@ Im Reinigungsdienst wurden 2 Stellen aufgrund von Revierveränderungen in jüngster Vergangenheit nicht nachbesetzt. Hinzu kamen die Wiederbesetzungssperre und die Entscheidung die Stelle 22,5 Std nicht nach zu besetzen. Auf die Folgen wurde hingewiesen. Aktuell sind im Reinigungsdienst 6 Mitarbeiterinnen (MA) krank. 2 MA sind längerfristig erkrankt und bereits ohne Lohnfortzahlung. Der aktuelle Reinigungsbetrieb wurde seit einigen Tagen immens zurückgefahren und auf das Notwendigste reduziert. Die Intervalle wurden jetzt z.T. deutlich reduziert (Bauhof 1x statt 3x die Woche, Feuerwachen 1x statt 2x die Woche). Zudem wurde die Reinigung z.B. in den Schulen auf Hygienebereiche wie sanitäre Einrichtungen, Essensbereiche, Küchen eingeschränkt. Dieser eingeschränkte Betrieb kann nur über einen sehr sehr kurzen Zeitraum erfolgen. Die jeweiligen Nutzer sind informiert. Trotz der erheblichen Reduzierungen ist die Abdeckung einiger Reviere (JSS halbes Revier, Sporthalle JSS) bis Stand jetzt nicht gelungen. Der Reinigungsdienst ist so organisiert, dass bei Krankheitsausfällen die zur Verfügung stehenden Springerstunden genutzt und ggf. die Reinigungsleistung eingeschränkt wird. Stand jetzt ist trotz Nutzung dieser beiden Optionen der Reinigungsdienst nicht sichergestellt. Aufgrund der Stellenreduzierungen wird es auch in Zukunft unumgänglich sein, bei erheblichen Krankheitsständen Fremdpersonal übergangsweise einzusetzen. Andere Städte verfahren hier ähnlich. Nach Rücksprache mit einem Unternehmen wäre eine kurzfristige Unterstützung des Reinigungsdienstes mit deren Personal zum Stundensatz von 25€/Std. möglich.

In Anbetracht der derzeitigen Situation trifft die Bürgermeisterin die Eilentscheidung, externe Unterstützung des Reinigungsdienstes bis Ende April im Revier der JSS mit einem Stundenumfang von 40 Std./Woche durch ein externes Unternehmen einzuholen. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 8.000 EUR und werden durch Einsparungen wegen Wegfalls der Lohnfortzahlung bei 2 MA finanziert.

Am 4. Mai wird der Hauptausschuss erneut über den Reinigungsdienst beraten.

@ Der Auftrag zur Erstellung eines Konzeptes für den Breitbandausbau in Tornesch wurde erteilt.

@ Das Gemeindeprüfungsamt hat nach einem Jahr Rückfragen auf die zugesandten Antworten der Stadt Tornesch zu den Bemerkung im Prüfungsbericht zur Prüfung aus dem Jahr 2016 gestellt. An der Antwort wird derzeit gearbeitet.