11.10.2007 - 12 28. F-Planänderung "südlich Schäferweg - östlic...

Beschluss:

„1. Die zu der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 28. Änderung des Flächennutzungsplans vorgebrachten Anregungen hat die Stadt mit folgendem Ergebnis geprüft:

berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

§         Anliegern des Lindenwegs

§         Forstamt Rantzau, Untere Forstbehörde

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Umwelt, Wasserbehörde

§         SVG Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH

§         BUND Kreisgruppe Pinneberg

Die Abwägung aus B der Vorlage wird Beschlussbestandteil. Den Einwendern ist das Ergebnis mitzuteilen.

2.  Die Ratsversammlung beschließt die 28. Änderung des Flächennutzungsplans.

3.  Die Begründung wird gebilligt.

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die 28. Änderung des Flächennutzungsplans zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.“

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, RH Hatje, trägt vor, dass die

F-Planänderung für die Erweiterung eines Gewerbetriebes am Großen Moorweg notwendig ist.

RH Rahn fügt hinzu, dass die Fraktion B90/GRÜNE sich gegen die Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung aussprechen. Die Ablehnung richtet sich ausdrücklich nicht gegen die dort ansässige Firma, sondern deshalb, weil die Fraktion sich schon immer gegen Gewerbeansiedlungen in diesem Bereich ausgesprochen hat. Da ihrer Meinung auch die Stellungnahme des BUND in der Abwägung nicht genügend berücksichtigt wurde, und das auch in anderen Beschlusslagen der Fall war, möchten sie dieses Thema im Hauptausschuss beraten.