11.10.2007 - 7 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 11.10.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Katja Koch
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Dem Änderungsvertrag zum Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landespflegegesetz vom 06.12.06 zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Tornesch wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Beratungsverlauf:
Bgm. Krügel erklärt, dass dieser Nachtrag auf Wunsch der Gemeinde Hetlingen notwendig wurde, die die SGB XII Aufgaben von der Stadt Wedel erledigt haben möchte. Hetlingen ist bereits für die Aufgaben nach dem SGB II der ARGE Wedel zugeordnet. Der Kreistag hat schon entsprechend beschlossen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
17,9 kB
|
