28.04.2020 - 7 CDU-Antrag: Wirtschaftsförderung nach Corona

Beratungsverlauf:

In der Videokonferenz des Hauptausschusses wurde von der CDU-Fraktion ein Diskussionspapier „Wirtschaftsförderung nach dem Shutdown“ als Vorberatung für die heutige Ratsversammlung eingebracht. Aus diesem Papier stellt RH Kölbl den Punkt 1 zum Beschlussantrag:

„Die Ratsversammlung beschließt einen Brief der Ratsversammlung an alle Tornescher Haushalte zu senden, in dem dafür geworben werden soll, gerade in diesen Zeiten von Corona lokale Gewerbetreibende mit Einkäufen zu unterstützen. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Brief aufzusetzen und zur Abstimmung an die Fraktionen zu geben.“

Der zweite Punkt aus diesem Papier: „Die Ratsversammlung beschließt, eine Broschüre zu erstellen, die über unsere kleinen Gewerbetreibenden, Unternehmen, Künstler uvm. berichtet, um diese in der örtlichen Bekanntheit zu steigern. Aus dem Kreis der Ratsversammlung und der Verwaltung bildet sich dazu ein Redaktionsbeirat, der die Broschüre konzeptionell und gestalterisch erstellt.“ Hierauf wird verzichtet, so RH Kölbl, weil aus Vorberatungen der Punkt eins wohl als kleinster gemeinsamer Nenner mehrheitsfähig sein könnte.

RH Kölbl führt weiter aus, dass die Briefe durch die Parteien verteilt werden könnten. So können auch die Portokosten eingespart werden. Seiner Fraktion geht es heute primär darum, ein Zeichen zu setzen, dass man die Tornescher Betriebe, Unternehmen und Künstler unterstützen möchte.

RF Hahn meint, dass ein solches Schreiben so diesem Zeitpunkt nicht mehr als ein Lippenbekenntnis wäre und niemanden helfe. Sie plädiert dafür, sich jetzt die Zeit zu nehmen, die Situation der Tornescher Gewerbetreibenden genau zu analysieren und dann gezielte Maßnahmen in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung zu beschließen.

Sie stellt den Antrag auf Vertagung dieses Punktes in die nächste Sitzung der Ratsversammlung am 23.06.2020.

Da der Antrag von RF Hahn der weitergehende ist, lässt BV Meyer Hildebrand über diesen abstimmen. Da dieser eine Mehrheit findet, ist der CDU-Beschlussantrag für heute obsolet.