28.04.2020 - 21.2 Reinigungsdiens...

Beschluss:

1. Die Verwaltung legt dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung den aktuellen

Reinigungsplan der Johannes-Schwennesen-Schule mit allen Parametern und Merkmalen vor. Der Bauausschuss wird gebeten, aus dem dann vorliegenden aktuellen Reinigungsplan einen Reinigungsplan zu entwickeln, der zukünftig für das Revier JSS Anwendung finden soll.

2.Anhand des neuen Reinigungsplans wird die Verwaltung gebeten, externe Unternehmen im Rahmen einer Ausschreibung das Revier Johannes-Schwennesen-Schule anzubieten.

a)      Die Ausschreibung soll durch interne Kräfte der Stadt Tornesch erfolgen.

3.Die Ausschreibungsunterlagen sind dem Haupt- / Bauausschuss vor Versand

vorzulegen.

4.Der Beginn der externen Reinigung in der Johannes-Schwennesen-Schule soll zum 1. Oktober beginnen und einen Zeitraum von 1,5 Jahren umfassen. Nach einem Jahr soll die externe Vergabe bewertet und daraus weitere Schlüsse gezogen werden.

5.Im Jahr 2020 laufen vier Stellen im Reinigungsdienst mit Ablauf der Befristung aus.

a)Die Stellen in der KGST sollen um ein weiteres Jahr verlängert werden.

b)Die Stellen in der VHS und in der Fritz-Reuter-Schule sollen durch das

Reinigungspersonal aus der Johannes-Schwennesen-Schule nachbesetzt werden. Ein

möglicher Überhang an Stunden ist optimal im Reinigungsdienst einzusetzen.
 

Beratungsverlauf:

RH Radon trägt den Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion vor. Sie sind dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, nicht ein reines Verwaltungsgebäude, sondern eine Schule extern auszuschreiben.

Herr Goetze gibt zu bedenken, dass bei Umsetzung des Beschlussvorschlages sich eher ein Stundendefizit als ein Überhang ergeben wird. Dies wird im Bauausschuss in der weiteren Beratung vorgetragen werden.

RF Hahn betont, dass der kommunale Reinigungsdienst wirtschaftlich arbeitet. Dies wurde in den vorangegangenen Beratungen bestätigt. Ein externes Unternehmen muss noch die Gewinnerwartung und die Umsatzsteuer erwirtschaften. Die CDU-Fraktion konnte ihrer Meinung nach noch nicht darstellen, wo genau die Ersparnis herkommen solle. RH Rahn erinnert daran, dass die Stadt Tornesch in der Vergangenheit nicht sehr positve Erfahrungen mit externen Reinigungsdienstleistern machen musste. Die SPD, so RH Lichte, schließt sich der Meinung der GRÜNEN an. Der Reinigungsdienst der Stadt Tornesch ist optimal organisiert und arbeitet wirtschaftlich.

RH Radon wirbt für Verständnis, das Ergebnis des Vergleiches abzuwarten.