08.06.2020 - 15 Erstellung eines schulischen EDV-Konzeptes und ...

Beschluss:
 

1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept zur Umsetzung des Digitalpaktes zu erstellen.

2. Für Maßnahmen kann die Bürgermeisterin Aufträge bis zur Höhe der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel vergeben, wenn eine 100%-Refinanzierung über den Digitalpakt möglich ist.

3. Maßnahmen, die nicht förderfähig sind, sind in der Gesamtplanung und Haushaltsplanung aufzunehmen. Bei Bedarf können Einzelmaßnahmen vorgezogen werden. Diese sind vorab einzustellen und diesem Ausschuss zur Freigabe vorzulegen.

4.  Einer Antragstellung beim Soforthilfeprogramm des Bundes für Bibliotheken wird zugestimmt. Erforderliche Mittel zur Co-Finanzierung bis zur Höhe von 6.500 € sind im Nachtrag anzumelden.

5. In künftigen Sitzungen ist der Ausschuss fortlaufend über den Stand der Gesamtkonzeption Gesamtkonzeption und Umsetzung zu unterrichten.

.

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage der Verwaltung sowie den von der FDP-Fraktion gestellten Ergänzungsantrag vom 08.06.2020. Frau Werner begründet die Empfehlung zur Erweiterung der Beschlussfassung, damit die Fritz-Reuter-Schule bis zur Umsetzung des Digitalpaktes nicht im Vergleich zu anderen Schulstandorten benachteiligt ist. Sie spricht sich für eine schnellstmögliche Umsetzung einer geeigneten Übergangslösung zur Optimierung der bestehenden Situation aus.

Herr Radon führt aus, dass die Vorlage sehr umfänglich ist. Er vermisst differenzierte Ausführungen zu den einzelnen Schwerpunkten Verwaltung, Schulen, VHS etc.

Frau Schultz beantwortet im Rahmen der Aussprache über die Beschlussvorlage einzelne Fragestellungen verschiedener Ausschussmitglieder. Es wird festgestellt, dass die dargestellte Thematik sehr komplex und eine Entscheidungsfindung schwierig ist. Insbesondere die von den Fraktionen gewünschte Aussage zur Einschätzung der finanziellen Folgekosten, die sich durch die Umsetzung gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ergeben, ist nicht möglich. Die Bürgermeisterin empfiehlt eine Vorstellung der Konzeption im Hauptausschuss. An dieser Sitzung sollte ein Mitarbeiter der Firma VOSS-IT teilnehmen, der mit seinem Fachwissen ggfs. ergänzende Auskünfte geben bzw. Informationen liefern kann, die zu einer Beschlussfassung führen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung um 22.10 Uhr für fünf Minuten unterbrochen. Nach dieser Pause wird gemeinsam ein geänderter Beschlussvorschlag erarbeitet, der unter Ziffer 1 bis 5 auch die Entscheidung über den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion beinhaltet.