15.06.2020 - 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / GRÜNE zur Einw...

Beratungsverlauf:
Frau Hahn erläutert den Sinn des Antrags. Der deutliche Hinweis zu Beginn jeder Sitzung eines politischen Gremiums, dass die Einwohner*innen im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ Anliegen vortragen können, soll für Klarheit im Sitzungsablauf sorgen. Nach einem ausführlichen Austausch über die Vorgehensweise, schlägt der Vorsitzende vor, dass die Thematik zuerst innerhalb der Fraktionen mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden erläutert wird. Jeder soll den Zweck der Klarheit erkennen und auf seine Weise die Bürger*innen über den Ablauf informieren.

@ Klarer Hinweis: Jetzt Einwohnerfragestunde, später kein Rederecht mehr, im Fall einer geplanten Ausnahme Nennung des Tagesordnungspunktes, zu dem die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden wird

@ Bei Wortmeldungen von Ratsleuten, die im Publikum „sitzen“, sind diese als Ratsfrau/ Ratsherr anzusprechen, um zu erklären, warum sie/ er ein Rederecht erhält und die Leute links und rechts von ihr/ ihm nicht.

Sollte es mit der Freiwilligkeit der Ausführungen nicht funktionieren, behalten sich Bündnis90/Die Grünen vor, den Antrag wiederholt einzubringen.