17.06.2020 - 6.1 Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur...

Beratungsverlauf:

Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass die zur Einladung versandten Unterlagen bereits überholt sind. Die derzeitige Gewerbesteuer beträgt aktuell rund 430.000 Euro mehr als in den Unterlagen ausgewiesen. Durch die daraus resultierenden Änderungen bei der Gewerbesteuerumlage verbleiben daraus Mehrerträge von rund 400.000 Euro. Somit verbessert sich das Gesamtergebnis 2020 um rund 80.000 Euro statt einer bisherigen Verschlechterung von rund 317.000 Euro. Anschließend werden die Positionen negative Gewerbesteuer und positive Gewerbesteuer, einerseits Verminderung durch Senkung der Vorauszahlungen, andererseits Stundungen etc. die jedoch ergebniswirksam gebucht wurden und somit als Anordnungssoll ausgewiesen werden, erläutert. Nach Klärung weiterer Verständnisfragen bezüglich Kreisumlage äußert Ratsherr Lars Janzen seinen Unmut bezüglich ausgefallener Sitzungen und dem daraus resultierenden Mangel an Informationsfluss, dies verdeutlicht er am Beispiel Anhebung des Kassenkredites. Zumindest eine Lagedarstellung per Videokonferenz hätte sein müssen. Von der Ausschussvorsitzenden Sabine Werner wird entgegnet, dass durch ein Versehen der Verwaltung keine Beteiligung des Finanzausschusses erfolgte und die Erhöhung direkt der Ratsversammlung vorgelegt wurde, Bürgermeisterin Sabine Kählert hatte sich während der Ratsversammlung am 28.04.20 für das Missverständnis bereits entschuldigt. Verwaltungsseitig wird ergänzt, dass sich die Anhebung des Kassenkredites nicht um eine tatsächliche Neuverschuldung handelt sondern lediglich der Rahmen als Höchstbetrag des Kassenkredites als Vorsichtsmaßnahme angehoben wurde.