15.03.2005 - 5 Neubesetzung der ständigen Ausschüss...

Beschluss:

Die Stadtvertretung wählt aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (Ausgleichsmandat) und des Antrages der FDP-Fraktion nachstehende Ausschussmitglieder neu:

Ø      Hauptausschuss: SV Ursula Eßler, Vertreter: Alexander Ramin

Ø    Ausschuss für Finanzen: bgl. Mitglied Gunnar Werner, 1. Stellvertreterin: SV Ursula Eßler, 2. Stellvertreter: bgl. Mitglied Sabine Werner

Ø      Bau- und Planungsausschuss: bgl. Mitglied Peter Thormählen, 1. Stellvertreter SV  Alexander Ramin, 2. Stellvertreterin bgl. Mitglied Katja Schölermann, 3. Stellvertreterin SV Ursula Eßler

Ø      Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen: bgl. Mitglied Sabine Werner, 1. Stellvertreter bgl. Mitglied Katja Schölermann, 2. Stellvertreterin bgl. Mitglied Susanne Finkhäuser, 3. Stellvertreter SV Ursula Eßler

Umweltausschuss: bgl. Mitglied Peter Brandes, 1. Stellvertreter bgl. Mitglied Matthias Müller, 2. Stellvertreterin bgl. Mitglied Katja Schölermann

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              11 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel erläutert kurz die neue Rechtslage und bittet, dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen.

Er weist darauf hin, dass es bei Wahlen nur die Möglichkeit von Ja-Stimmen und Enthaltungen gibt.

SV Hippke kritisiert das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Gemeindeordnung. Seiner Meinung nach sollten so die Mehrheiten in den Kommunalgremien nach der letzten Kommunalwahl geändert werden.

Durch das Ausgleichsmandat entsteht eine Patt-Situation in den Ausschüssen. Die Tornescher CDU-Fraktion hat ihre absolute Mehrheit in den Ausschüssen seit der letzten Wahl nicht ausgenutzt. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse wird die Ausschussarbeit schwieriger werden, es werden mehr Entscheidungen in die Stadtvertretung verlagert.

SV Fischer-Neumann zeigt sich über die Meinung von SV Hippke überrascht. Die Mehrheitsverhältnisse der Stadtvertretung sollen sich in den Ausschussbesetzungen widerspiegeln. Das war bisher nicht der Fall.

SV Lichte, SV Clauß und SV Ramin sind der Meinung, dass das d´Hondtsche Verfahren die kleinen Parteien benachteiligt und nicht das prozentuale Wahlergebnis widerspiegelt. SV Ramin erinnert daran, dass seine Partei zwar Fraktionsstatus in der Stadtvertretung erlangt hat, sie jedoch keinen Ausschusssitz und somit keine Antragsrechte hatten.

SV Hippke betont, dass er sein Befremden über den Zeitpunkt der Gesetzesänderung zum Ausdruck bringen wollte.

Nach der Aussprache verliest die Vorsitzende den Antrag der FDP-Fraktion und lässt hierüber  abstimmen.