Zu E: Beschlussempfehlung

Der freiwillige Zuschuss zu den Fahrkosten für Tornescher Kinder, die ein Gymnasium, eine Gesamt- oder Waldorfschule in Elmshorn oder Pinneberg besuchen, wird aufgrund der Änderungen nach dem neuen Schulgesetz von bislang 4,00 €/mtl. pro Schüler/in auf 1,80 €/mtl. pro Schüler/in ab dem Beginn des Schuljahres 2007/2008 reduziert.

Der Zuschuss wird letztmalig für das Schuljahr 2007/2008 gewährt.

Diese Beschlussempfehlung kommt nicht zur Abstimmung.

Beratungsverlauf:

Frau Bräuß erläutert die Vorlage. Frau Sörensen betont, dass ihre Fraktion für eine Weiterzahlung des Fahrkostenzuschusses i.H.v. 4,00 €/mtl. pro Schüler/in plädiert. Des Weiteren soll der Zusatz “Schuljahr 2007/2008 gestrichen werden. Herr Krügel erklärt, dass es sich um 82 Schüler/innen handelt, die den Fahrkostenzuschuss erhalten. Frau Fischer-Neumann gibt zu bedenken, dass der Fahrkostenzuschuss seiner Zeit eingeführt wurde, als in Tornesch kein Gymnasialzweig angeboten werden konnte. Jetzt kann die Stadt ein Angebot vorweisen, so dass ein Fahrkostenzuschuss nicht mehr notwendig sei. Frau Sörensen ist weiterhin der Meinung, dass alle 82 Schüler/innen einen Fahrkostenzuschuss bis zur Beendigung der 10. Klasse erhalten sollten. Frau Eßler macht den Vorschlag, den Zuschuss für die Schülerbeförderungskosten auf 4,00 € monatlich zu belassen und diesen Zuschuss letztmalig für das Schuljahr 2007/2008 zu bewilligen. Dadurch reduziert sich der Verwaltungsaufwand und aus finanzieller Sicht ist dies gleichzusetzen mit einer Zuschussgewährung i.H.v. 1,80 €/mtl. pro Schüler/in für fast 2 ½ Jahre. Frau Sörensen betont nochmals, dass sie für eine Bezuschussung aller 82 Kinder bis zum 10. Schuljahr festhält.

Folgende Beschlussvorschläge kommen zur Abstimmung:

1)      Der freiwillige Zuschuss zu den Fahrkosten für Tornescher Kinder, die ein Gymnasium, eine Gesamt- oder Waldorfschule in Elmshorn oder Pinneberg besuchen, wird auf Grund der Änderungen nach dem neuen Schulgesetz von bislang 4,00 €/ mtl. pro Schüler/in auf 1,80 €/mtl. pro Schüler/in ab dem Beginn des Schuljahres 2007/2008 reduziert und bis zum Ende des 10. Schuljahres eines/er Schülers/in gewährt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen                            5 Nein-Stimmen                            0 Enthaltungen

2)      Der freiwillige Zuschuss zu den Fahrkosten für Tornescher Kinder, die ein Gymnasium, eine Gesamt- oder Waldorfschule in Elmshorn oder Pinneberg besuchen, wird letztmalig für das Schuljahr 2007/2008 i.H.v. 4,00 €/mtl. pro Schüler/in gewährt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen                            4 Nein-Stimmen                            1 Enthaltung