23.09.2020 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

1. Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, den Sperrvermerk beim Produktkonto 573100.785100 für die Sanierungsmaßnahmen des Rathauses in Höhe von 364.000 Euro aufzuheben.             

2. Der von der GGT für das Wirtschaftsjahr 2020 vorgelegte 1. doppische Nachtragshaushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 1.054.900 Euro und die Aufwendungen mit 1.034.200 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresgewinn von 20.700 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 1.718.500 Euro sowie die Auszahlungen mit 2.038.100 Euro festgestellt. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wird auf 499.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.500.000 Euro festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Herr Goetze erläutert die Vorlage und reicht zu Beginn der Beratungen noch eine Kostenaufstellung über die Sanierungsmaßnahmen des Rathauses aus 2017 ein, welche den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wird. Die Kostenaufstellung ist dem Protokoll beigefügt.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner informiert sich darüber, ob es nicht sinnvoll wäre, mehrere Arbeiten im Innenbereich zusammenzufassen. Herr Hinz erläutert, dass zunächst die sicherheitsrelevanten Maßnahmen, wie die Brandmeldeanlage und die Sicherheitsbeleuchtung sowie die Erneuerung der CAT Leitungen zusammengefasst werden. Die Sanierungsmaßnahmen im Innenbereich sollen dann Etagenweise erfolgen. Später folgen die Sanierungen der Nasszellen sowie Arbeiten an der Außenfassade.

Zur Sitzung am 17.03.2021 sollen dem Finanzausschuss Planungsunterlagen zur Rathaussanierung vorgelegt werden.

Für die Haushaltsplanung 2021 für die Grundstücksgesellschaft Tornesch sollen Mittel für die Rathaussanierung eingeplant und mit Sperrvermerk versehen werden.

Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.