15.03.2005 - 8 6. F-Planänderung der Stadt Elmshorn, B-Plan 17...

Beschluss:

Die Stadt Tornesch meldet Bedenken gegen

1. die Darstellung „SB–Warenhaus“ sowie „Sportfachmarkt“ der Sonderbaufläche in der 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elmshorn und

2. die Festsetzung „SB–Warenhaus“ sowie „Sportfachmarkt“ des Sondergebiets im B-Plan 170 mit den zulässigen Verkaufsflächen von 7.500 m² bzw. 4.000 m² im Text 2.

Die hier vorgesehene Entwicklung bedeutet für die Stadt Tornesch einen Kaufkraftverlust, der die beabsichtigte Entwicklung der städtebaulichen Mitte existenziell gefährdet.

Insbesondere die geplante Zulässigkeit von 1.500 m² Verkaufsfläche für Sporttextilien sowie 500 m² für Sportschuhe gefährden die von der Stadt Tornesch unterstützte Umsiedlung des ansässigen Sportfachgeschäfts sowie die Ansiedlung eines Schuhgeschäfts in die städtebauliche Mitte nahe des Bahnhofs.

Die Entfernung von ca. 4,5 km von der Autobahnanschlussstelle Tornesch zum geplanten Sondergebiet der Stadt Elmshorn gegenüber einer Entfernung von ca.4 km von der Autobahnanschlussstelle Tornesch zum hier geplanten Zentrum am Bahnhof belegt, dass gerade ein Sortiment des spezialisierten Bedarfs in der von der Stadt Elmshorn geplanten Größenordnung die Existenz von Fachgeschäften in Tornesch bedroht.

Das Ergänzungsangebot von Textilien und Schuhen im Tornescher Stadtzentrum ist aber Rahmenbedingung für den Erhalt der hier ansässigen Einzelhandelseinrichtungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, die durch die geplante Kombination SB-Warenhaus und Sportfachmarkt der Stadt Elmshorn in ihrer Existenz gefährdet werden.

Die Stadt Elmshorn verstößt mit der o. a. Bauleitplanung gegen das Beeinträchtigungsgebot im Abs. 4 der Ziffer 7.5 des Entwurfs der Neufassung des Landesraumordnungsplans.

Die Stadt Elmshorn wird aufgefordert, die beabsichtigten Zweckbestimmungen „SB–Warenhaus“ sowie „Sportfachmarkt“ der Sonderbaufläche bzw. des Sondergebiets zu streichen.

2.  Die Stadtvertretung Tornesch schließt sich der anliegenden Bewertung der Anwaltskanzlei Wegner, Stähr & Partner, Rechtsanwalt Arno Witt, vom 07.03.05 voll inhaltlich an.

3.  Die der Vorlage anliegende Stellungnahme wird Beschlussbestandteil.

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, zu gegebener Zeit die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Errichtung des SB-Warenhauses sowie des Sportfachmarktes zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              1 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel gibt zu Bedenken, welche Folgen es hätte, wenn sich Teppich-Kibek mit einen SB-Markt, einen Baumarkt und einen Sportfachhändler am Grauen Esel dicht an der Autobahnabfahrt ansiedeln wird. Die Entfernung zu Tornesch ist sehr gering und er fürchtet einen Kaufkraftverlust. Als betroffen im Sinne der Landesplanung gilt man, wenn mindestens 10 % der Kaufkraft abfließt. Seiner Meinung nach ist die Ansiedlung auch nicht im Sinne der Landesplanung.

SV Hippke schließt sich der Meinung des Bürgermeisters an und ist verwundert über die Elmshorner, die mit ihren Planungen nicht die Innenstadt stärken.