23.09.2020 - 11.1 Veränderungen gegenüber dem Entwurf der 2. Nach...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammlung beschließt die anliegende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2020 und stimmt damit gleichzeitig den Änderungen des Haushaltes 2020 durch den 2. Nachtrags-haushaltsplan in der vorgelegten Form zu.

Beratungsverlauf:

Zu Beginn der Beratungen verteilt die Verwaltung zwei Tischvorlagen zur Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion, die vor der Sitzung eingegangen sind. Zum einen erhalten die Ausschussmitglieder eine aktuelle Übersicht der Kassenkredite und zum anderen eine Kostenübersicht über die Gesamteinnahmen und -ausgaben für das Neubaugebiet Tornesch am See. Die Unterlagen sind dem Protokoll beigefügt.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner verteilt ein Antrag der FDP-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 über eine Einsparung von Fortbildungskosten, dieser ist ebenfalls dem Protokoll beigefügt.

RH Manfred Fäcke lobt die Verbesserungen im Nachtragshaushalt. In der Finanzplanung konnte im Nachtrag erfreulicherweise ein Saldo von rund +1,1 Mio erreicht werden im Vergleich zu rund -3,3 Mio in der Planung.

RH Lars Lanzen informiert sich über die Verkaufserlöse von Tornesch am See und den damit verbundenen Kassenkredit der Landgesellschaft. Es schließt sich eine Diskussion über die Kassenkredite an.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner erläutert den zu den Beratungen eingegangenen Antrag zum Nachtragshaushalt 2020 der FDP-Fraktion über eine Einsparung der Fortbildungskosten, die aufgrund der Corona Pandemie nicht stattgefunden haben. Frau Ries erwähnt, dass die Mittel für Fortbildungen im Jahr 2020 wohl nicht ausgeschöpft werden, dafür aber ggf. ein höherer Ansatz für die Planung 2021 benötigt wird.

Ausschussvorsitzende Sabine Werner zieht den Antrag der FDP-Fraktion unter der Zusage zurück, dass eine Summe über die Einsparungen der Fortbildungskosten bis zur Planung 2021 vorgelegt wird. Die Verwaltung sagt dies zu.

RH Manfred Fäcke gibt bekannt, dass er dem Nachtrag zwar zustimmen wird, jedoch die Investition (541130.785200) Rückbau der Straße Ohlenhoff nicht mittragen wird. Es schließt sich eine kurze Diskussion an, sodann beantragt RH Manfred Fäcke um 21:32 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird nach 10-minütiger Unterbrechung fortgeführt.

Die SPD-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag, der eine Gegenüberstellung der Kosten der alten und neuen Variante bezogen auf die Straße Ohlenhoff darstellt.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Im Anschluss lässt die Ausschussvorsitzende Sabine Werner sodann über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2020 abstimmen.