29.09.2020 - 13 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nacht...

Beschluss:
 

Die Ratsversammlung beschließt die anliegende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2020 und stimmt damit gleichzeitig den Änderungen des Haushaltes 2020 durch den 2. Nachtragshaushaltsplan in der vorgelegten Form zu.
 

Beratungsverlauf:

RH Fäcke erläutert den Entwurf. Der Fehlbetrag konnte verringert werden und die Finanzplanung fällt positiver aus. Er bedankt sich beim Fachdienst Finanzen für die gute Vorarbeit und bittet die Ratsversammlung, dem 2. Nachtrag zuzustimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, RH Radon, nimmt für seine Fraktion Stellung. Für den Haushalt 2020 wurden zahlreiche Einsparungsvorschläge diskutiert und in den das Zahlenwerk eingearbeitet. Dies war ein Schritt in die richtige Richtung Die Stadt profitiert davon, mehr Zuweisungen zu erhalten und weniger Umlagen zahlen zu müssen. Trotz positiver Effekte im Nachtragshaushalt besteht ein strukturelles Haushaltsdefizit. Daher bleibt die große Aufgabe die Haushaltskonsolidierung. Die CDU hatte dem Ursprungshaushalt seine Zustimmung erteilt, dies wird sie auch für den 2. Nachtrag tun, um Verantwortung zu tragen, obwohl sie der Maßnahme „Bereitstellung von FSJlern/Buftis für die Tornescher Schulen“ nicht zustimmt.

Auch die Fraktion Bündnis 90 / GRÜNE werden dem Nachtrag zustimmen, so RH Janzen. Seine Fraktion kritisiert die Kostenanalyse für Tornesch – Am See. Ihrer Meinung nach fehlen dort die Infrastrukturkosten für Kita und Schule. Nach wie vor besteht ein strukturelles Defizit. Weiterhin ist seine Fraktion der Auffassung, dass Gewerbesteuer vor Ort gezahlt werden sollte und kritisieren damit die Planungen für das Gewerbegebiet Oha 2. Bei der Gestaltung der Gewerbeflächen wäre dieser Aspekt mit zu berücksichtigen.

Als letztes kritisiert RH Janzen die fehlenden Jahresabschlüsse der GGS. Allerdings hat die Finanzausschuss auf Antrag der GRÜNEN in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass diese bis Ende Januar 2021 in einer ungeprüften Form vorliegen müssen. Löschung von Positionen darf es nicht geben.

Zum Einwand der Planung des neuen Gewerbegebietes widerspricht Bgm*in Kählert, dass es landesplanerische Vorgaben gibt, die einzuhalten sind, z.B. überregionale Verkehrsanbindung, arbeitsplatzintensives Gewerbe, flächenintensives Gewerbe etc. Einzelhandelsunternehmen wären dort nicht zulässig. Zu den Jahresabschlüssen der GGS äußert Bgm*in Kählert, dass es natürliche keine Bilanzverfälschungen geben wird. RH Stümer antwortet auf RH Janzens Äußerung zur Kostenanalyse Tornesch – Am See, dass die Einnahmen den Gesamtbedarf decken.

RH Früchtnicht findet den Hinweis richtig, dass Gewerbebetriebe ihre Gewinne auch vor Ort versteuern müssen. Er bittet alle Fraktionen sich diesbezüglich an ihre Bundespolitiker zu wenden, um das geltende Steuerrecht zu ändern.

Die SPD wird dem Nachtrag auch zustimmen, so RH Fäcke. Der Nachtrag hat positive Einmaleffekte, dass strukturelle Haushaltsdefizit aber bleibt. Es müssen keine neuen Schulden gemacht werden und es gibt eine gute liquide Situation., Es können in neue Feuerwehrfahrzeuge und in das Rathaus investiert werden.