29.09.2020 - 14 Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Städte Uete...

Beschluss:
 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft. Berücksichtigt, teilweise berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen gemäß anliegender Auswertung (Abwägung), welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

2. Das Büro dn Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Fläche westlich der Rue de Challes, östlich der Bürgermeister-Tesch-Straße und südlich des Eichenweges.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-gums.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Beratungsverlauf:

Der Bau- und Planungsausschussvorsitzende, RH Stümer, erklärt kurz die Planung der Gemeinde Heidgraben. Alle Fraktionen möchten diese Planung einer Nachbargemeinde nicht behindern. Es herrscht aber allgemeines großes Unverständnis darüber, dass die Tornescher Einwendung zu dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen nicht ernsthaft abgewogen wurde.

Nach diesem TOP beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Die Zuhörer*innen und die Pressevertreterin verlassen die Mensa. Danach wird die Sitzung fortgesetzt.