14.11.2007 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

Eine Beschlussfassung wird auf den 28.11.2007 vertagt, da entsprechende Beratungen in den einzelnen Fraktionen noch stattfinden müssen.

Abstimmungsergebnis:

ohne, nur Kenntnisnahme

Beratungsverlauf:

Die Verwaltung gibt den Mitgliedern des Finanzausschusses einen Überblick über die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, die bereits in schriftlicher Form zugesandt wurden. Es wird betont, das alle vorausschaubaren oder berechenbaren Veränderungen im Haushalt 2008 Berücksichtigung gefunden haben.

Durch die geringere Steuerkraft im Erhebungszeitraum 1.7.2006 – 30.6.2007 im Zusammenhang mit der gestiegenen Einwohnerzahl (12.884 am 31.3.2006 zu 13.010 am 31.3.2007) kommt Tornesch wieder in den Genuss einer, wenn auch geringen, Schlüsselzuweisung in Höhe von   79.100 € bei gleichzeitigem Wegfall der in 2007 zu zahlenden Finanzausgleichsumlage in Höhe von 346.400 €.

Die über die Pflichtzuführung (249.600 € = ordentliche Tilgung) hinausgehende Zuführung zum Vermögenshaushalt spiegelt den verbesserten freien Finanzspielraum wieder, der insbesondere durch nachfolgende Faktoren bestimmt wurde:

·         Erhöhter Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (840 Mio. = 2008 gegenüber 746 Mio. = 2007)

·         Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen wegen gestiegener Einwohnerzahl bei geringerer Steuerkraft gegenüber Vorjahr

·         Erwartetes höheres Gewerbesteueraufkommen gegenüber Vorjahr (6,2 Mio. gegenüber 6,0 Mio.)

·         Senkung des Gewerbesteuerumlagesatzes gem. Haushaltserlass von 73% auf 65%

·         Wegfall der zu zahlenden Finanzausgleichsumlage wegen gestiegener Einwohnerzahl bei geringerer Steuerkraft gegenüber Vorjahr

·         Geringere Kreisumlage wegen geringerer Steuerkraft gegenüber Vorjahr

Nach Aufforderung des Vorsitzenden, offene Fragen zu einzelnen Haushaltsstellen an die Verwaltung zum richten, erfolgt anschließend die seitenweise Durchsicht des Entwurfs des Haushaltsplanes 2008 aus der sich folgende Änderungen bzw. Nachfragen ergeben:

Entspricht der eingeplante Ansatz der Haushaltsstelle 110000.572000 (Obdachlosenunterbringung) in Hinblick auf das Vorjahr (10.400 €) und dem Rechnungsergebnis 2006 (54.273,42 €) den tatsächlichen Gegebenheiten ?

Aufgrund des Beschlusses zu TOP 6 „Feststellung des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule Tornesch für das Wirtschaftsjahr 2008“ ist der Ansatz der Haushaltsstelle 350000.715000 „Unterschussabdeckung Eigenbetrieb VHS“ auf 195.000 € zu reduzieren.

Welche Größe haben die Räumlichkeiten, die von der Stadt vermietet werden und wer ist der Mieter (Haushaltsstellen 431000.110100 + 431000.150000)?

Wodurch ist die erhebliche Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Rechnungsergebnis 2006 zur Haushaltsstelle 580000.510000 begründet ?

Der Ansatz der Haushaltsstelle 630000.543000 (Gebühren für Oberflächenentwässerung) ist mit einem Betrag von 438.000 € an die neue Satzung (siehe TOP 7) anzupassen.

Weshalb werden die veranschlagten Kosten für die Inanspruchnahme des Bauhofes  (675000.542000) in Höhe von 2.000 € nicht unter der Haushaltsstelle 675000.510000 ausgewiesen?

Der Ansatz 2008 der Haushaltsstelle 810000.221000 (Konzessionsabgabe von der Stadtwerke GmbH) ist nochmals zu überprüfen, da bereits das Rechnungsergebnis 2006 einen höheren Betrag ausweist.

Die vorgenannten Änderungen sind in die Haushaltsplanung 2008 einzuarbeiten und in einer Veränderungsliste darzustellen, die den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Sitzung am 28.11.2007 zuzustellen ist.

Die Beantwortung der noch offenen Fragen zu den vorgenannten Haushaltsstellen soll in der Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2007 erfolgen.

Da auch noch Rückfragen zu eingeplanten Baumaßnahmen bestehen, wird um die Teilnahme eines fachlich versierten Mitarbeiters aus dem Bau- und Planungsamtes zur Sitzung am 28.11.2007 gebeten. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um folgende Baumaßnahmen:

·         Dachsanierung Wilhelm-Busch-Schule (Haushaltsstelle 270000.960000)

·         Bau- und Planungskosten für den geplanten Brückenbau am Bahnhof und in diesem Zusammenhang die Beziehung zu dem Sondervermögen - Konto bei der BIG (Haushaltsstelle 630300.950100)

·         Planungskosten Straßensanierung Ortskern (Haushaltsstelle 632800.955100).

·         Rückbau Verkehrsberuhigungselemente Friedlandstraße/Klaus-Groth-Straße (Haushaltsstelle 632800.955200)