26.10.2020 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- u...

Beschluss:
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 16.2 (Mögliche Weisungen an die kommunalen Gesellschafter) sowie 18 (Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes) werden mangels Weisungen bzw. Beratungsbedarf von der Tagesordnung genommen.

Die Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte 13 bis 19.1 in nichtöffentlicher Sitzung wird ebenfalls beschlossen.   

Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Er lässt darüber abstimmen, ob der Antrag der FDP-Fraktion, der bereits unter dem Tagesordnungspunkt 7.1 aufgezeigt ist, beraten und beschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis

9 Ja-Stimmen

Der Antrag gilt somit als angenommen.

Herr Radon schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 16.2 und 18 mangels zu erteilender Weisungen bzw. Beratungsbedarf von der Tagesordnung zu nehmen.