14.11.2007 - 7 Erlass einer 7. Nachtragssatzung zur Satzung üb...

Beschluss:

Der TOP 7 „Erlass einer 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung)“ wird nach abschließender Beratung und in Abstimmung mit allen Mitgliedern des Ausschusses auf die Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2007 vertagt, da zu diesem Termin nach Aussage der Verwaltung die entsprechende Jahresrechnung 2006 des Abwasserbetriebes Tornesch vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Nach Erklärung der Notwendigkeit einer Erhöhung der Niederschlagwassergebühren ab 1.1.2008 durch die Verwaltung, sehen sich einige Mitglieder des Finanzausschuss außerstande, ohne Kenntnis des Jahresabschlusses 2006 des Abwasserbetriebes Tornesch, einer Gebührenerhöhung zuzustimmen.