26.10.2020 - 9 Haushaltsplanung 2021...

Beschluss:
Über die Übernahme des Teilhaushaltes 1 – Büro der Bürgermeisterin in den Haushalt 2021wird der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 9.11.2020 beschließen.

Beratungsverlauf:
Die Bürgermeisterin und Frau Ries beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

Zur Einführung der E-Rechnung wurden 15T€ im investiven Bereich sowie 2T€ jährlich im laufende Betrieb noch nicht berücksichtigt.

Herr Fäcke vermisst Konsolidierungsvorschläge auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse von Kubus, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Das Ergebnis von Kubus war wenig inhaltsreich, jedoch werden die Aufgaben geprüft, ob z.B. die Zusammenarbeit mit Dritten sinnvoll und wirtschaftlich ist. Frau Ries erinnert daran, dass die Beratung über die einzelnen Vorschläge in den jeweiligen Fachausschüssen vertiefend beraten werden sollten. Das sei beispielsweise bei der Reinigung und der Zusammenarbeit mit der Vergabestelle des Kreises Pinneberg bereits geschehen. Erneut macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass kaum noch freiwillige Leistungen erbracht werden. Fast 80 % aller Ausgaben seien auf gesetzliche Verpflichtungen und vertragliche Bindungen zurückzuführen. Es besteht ein Einnahmeprobleme durch den erheblichen Rückgang der Gewerbesteuer. Aber auch hier sind Gegenmaßnahmen mit Oha II eingeleitet worden.

Folgen aus Vertragsabschlüssen in vergangenen Jahren sind auf Änderungsmöglichkeiten zu prüfen. Als Beispiel wird hier der Vertrag zwischen Uetersen und Tornesch über eine gemeinsame VHS genannt. Frau Kählert schlägt vor, für das kommende Haushaltsjahr eine Kürzung des Zuschusses zulasten der Rücklage vorzunehmen und die Gespräche mit Uetersen mit dem neuen Bürgermeister zu führen.

Herr Werner macht den Vorschlag, über diesen Teilhaushalt in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses zu beschließen. Den Fraktionen gäbe man hiermit die Möglichkeit den Teilhaushalt im Rahmen des Gesamthaushaltes zu betrachten.