Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt wie folgt:

„ 1. Die Nachtragshaushaltssatzung wird

im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe von         1.707.800 € auf              1.559.100 €

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe von 7.075.000 € auf              10.002.100 €

festgesetzt.

2. Es werden neu festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                                                   Investitionsförderungsmaßnahmen von               5.760.700 €               auf              7.851.300 €

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                                                           unverändert                                          0 €

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite

unverändert                                          1.000.000 €

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen

              unverändert                                          0

3. Die Verbandsumlage (Baukostenzuschuss) der Trägerkommunen bleibt unverändert:

1. Stadt Tornesch                                                                       395.700,00 EUR

2. Stadt Uetersen                                                                      123.600,00 EUR

4. Die Ermächtigung des Verbandsvorstehers, über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des  § 82 Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 50.000 € nicht überschreitet, bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Die Vorlage wird kurz von Herrn Krügel und Herrn Seiler erläutert.

Herr Krügel stellt auf Nachfrage klar, dass aufgrund der z. Zt. geltenden gesetzlichen Regelung eine 30 %-ige Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten erhoben wird.